Polizeigewalt

Massive Polizeigewalt in Remagen

Nur wenige Sekunden nachdem wir unsere Sitzblockade in der Jahnstraße geformt haben, kamen mehrere Dutzend Polizist:innen der Koblenzer Bereitschaftspolizei in voller Riot-Montur angestürmt und begannen auf uns wegzuschubsen, auf uns einzuschlagen und einzutreten, nicht selten auf Kopfhöhe.

Einige Minuten später, als sie die Faschos durch die freigeprügelte Lücke führten, griffen sie erneut an und gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf uns los.
Dabei sprühten sie Pfefferspray gezielt in die Augen von Blockadeteilnehmer:innen, obwohl das ausdrücklich verboten ist, da es zu langfristigen Schäden und sogar Blindheit führen kann.

Eine Person muss jetzt wegen ihrer gebrochenen Nase operiert werden, eine weitere Person erhielt eine Gehirnerschütterung, es mussten mehrere Personen ins Krankenhaus.
Später, als sie uns einzeln zur Durchsuchung abführten, stürmten einige Bereitschaftspolizist:innen noch einmal in unsere Gruppe um einen Menschen mit Gewalt herauszuziehen, obwohl es eine ganze Reihe an Menschen gab, die erkenntlich gemacht haben das sie ohne Zwangsmaßnahmen mitgehen. Dieser Angriff geschah also nur aus purer Lust an Gewalt von der Polizei.

Insgesamt gab es nicht ein einziges mal den Versuch seitens der Polizei eine Kooperationsgrundlage zu schaffen. Es wurde nicht, wie sonst üblich, gefragt ob eine Person die Versammlung anleitet, es wurden keine Auflagen gestellt und bis zur Ankündigung der Durchsuchung keine Durchsagen gemacht.
Die Taktik der Polizei war es von Anfang die Situation durch massive Gewaltanwendung zu eskalieren.

Die massive Gewalt gegen Links war den Polizist:innen wohl nicht genug: Sie behaupten, dass zwei von ihnen verletzt seien und werfen den 89 Personen willkürlich mehrere Straftaten vor. Widerstand, tätlicher Angriff, Landfriedensbruch und Körperverletzung, viele der Blockierer:innen erhielten direkt drei solche Vorwürfe.

Erschreckend ist es, dass einige Medien (General Anzeiger, SWR) die offensichtlich falschen Darstellungen der Polizei unkritisch übernehmen und nicht einmal versucht haben mit uns Kontakt aufzunehmen. Der deutsche Journalistenverband betonte letztes Jahr in einer Pressemitteilung explizit, dass die ,,Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter“, weshalb ihre Meldungen unbedingt kritisch hinterfragt werden müssen. Während zwei angeblich verletzte Polizist:innen, die ihren Dienst offenkundig nicht abbrechen mussten, von diesen Medien ins Rampenlicht gestellt werden, werden schwere Verletzungen auf unserer Seite verschwiegen.

Bei den Durchsuchungen kam es zu mehreren Fällen von sexualisierter Polizeigewalt, eine Frau wurde in Anwesenheit von männlichen Polizisten zum Teil entkleidet und eine Person wurde ohne ersichtlichen Grund gezwungen intime Körperbereiche zu entblößen.

In der Jahnstraße gab es keinen Angriff von „gewalttätigen Autonomen“, sondern einen gezielten Übergriff von gewaltsuchenden Uniformierten. In den letzten Monaten kamen immer wieder Fälle von Neonazi-Chatgruppen bei der Polizei und der Weitergabe persönlicher Daten von Polizeirechnern an Neonazis für Drohmails gegen Linke. Auch in Rheinland-Pfalz wurden extrem Rechte Fälle bekannt, aber nicht bestraft. Handelt es sich bei den Polizist:innen an der Jahnstraße zum Teil um solche extrem Rechten Polizist:innen?

Die Einkesselung, die Gewalt und auch Strafverfahren lassen uns nicht einschüchtern! Wir halten zusammen: Wenn ihr von der Einkesselung an der Jahnstraße betroffen seid, schreibt bitte ein Gedächtnisprotokoll, notiert darin die genauen Strafvorwürfe, lasst Verletzungen umgehend ärztlich dokumentieren und schreibt uns eine Mail, sodass wir einen Verteiler einrichten können. Tretet der Roten Hilfe bei.

 

Weiterführende Links: