General Anzeiger Bonn verabschiedet sich vom Journalismus – Polizei Mayen eröffnet neue Pressestelle
Am 14.11.2020 marschierten ca. 90 Neonazis in Remagen auf. In ihren Redebeiträgen sagten sie ganz offen, wofür sie ihre NS Zeremonien abhielten: Für die Hitlerjugend, die Wehrmacht und die Waffen-SS. Für sie veranstalten sie jedes Jahr ihren ,,Trauermarsch“, den sie auch ,,zentrales Heldengedenken“ nennen. In weiteren Redebeiträgen werden ,,die Juden“ für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht und alle Deutschen als Opfer eines ,,Bomben-Holocaust“ dargestellt.
Das Bündnis blockzhg (zhg=zentrales Heldengedenken) rief dazu auf, den Aufmarsch mit Blockaden zu verhindern. Schließlich machten sich ca 120 Personen aus der Gegendemo auf den Weg zu den Blockaden. Angekommen an der Jahnstraße wurden sie jedoch Opfer massiver Polizeigewalt. Die Polizei kesselte 89 der Personen auf zwei Parklücken und dem Bürgersteig ein und verhinderte in dieser Enge die Umsetzung der Abstandsregeln. Als dann die Neonazis vorbei marschierten, schlugen die Polizist:innen erneut auf die Nazi-Gegner:innen ein. Dabei kam es zu einer Gehirnerschütterung aufgrund von Schlagstockschlägen, zu einem Nasenbruch aufgrund von Faustschlägen und zu mehreren Prellungen.
Im Nachhinein behauptete die Pressestelle der Polizei Mayen, dass die Blockierer:innen die Polizei angegriffen hätten. Auf der einen Seite gibt es 89 Blockierer:innen, die erwiesenermaßen unbewaffnet und ungeschützt sind und auf der anderen Seite über 100 Polizist:innen, bewaffnet und mit Schutzausrüstung ausgestattet. Dahinter ca 90 Neonazis, ebenfalls bewaffnet, zumindest in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig filmte die Polizei alle Nazi-Gegner:innen von mehreren Seiten. Nun sollte es für jeden Außenstehenden vollkommen absurd erscheinen, dass Gewalt von den Nazi-Gegner:innen ausging, trotzdem wird diese Behauptung ungeprüft vom General-Anzeiger verbreitet. Angeblich sind 1-2 Polizist:innen verletzt. Zur Art oder Entstehung der Verletzung findet man nichts. Sind sie gestolpert? Haben sie das von ihnen benutzte Pfefferspray eingeatmet? Wollen sie so den Blockierer:innen Gewalt unterstellen?
Der deutsche Journalistenverband betonte letztes Jahr in einer Pressemitteilung explizit, dass die ,,Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter“, weshalb ihre Meldungen unbedingt kritisch hinterfragt werden müssen. Die Polizei hat immer auch ein Interesse an einer bestimmten Darstellung der Situation, da sie selbst darin verwickelt ist. Sie beschreibt es also aus ihrer Perspektive bzw. so wie es ihr nutzt.
Wieso wendete die Polizei überhaupt so massiv Gewalt an? Und wieso erstatten sie jetzt 89 Strafverfahren mit dem Vorwurf des Landfriedensbruch gegen die Nazigegner:innen? Das Bündnis blockzhg schreibt auf seiner Website: ,,In den letzten Monaten kamen immer wieder Fälle von Neonazi-Chatgruppen bei der Polizei und der Weitergabe persönlicher Daten von Polizeirechnern an Neonazis für Drohmails gegen Linke. Auch in Rheinland-Pfalz wurden extrem Rechte Fälle bekannt, aber nicht bestraft. Handelt es sich bei den Polizist:innen an der Jahnstraße zum Teil um solche extrem Rechten Polizist:innen?“ Hängt damit möglicherweise die massive Gewaltanwendung gegen den Gegenprotest und die fragwürdige Polizeidarstellung der Situation zusammen?
Was macht der General Anzeiger? Von der größten Bonner Lokalzeitung erwartet man, dass sie journalistische Standards kennt und anwendet. Das heißt auch, dass man nicht Partei ergreift, sondern beide Perspektiven darstellt und versucht durch eine Darstellung von Fakten möglichst nah an die Wahrheit zu kommen. Stattdessen stellt der GA blockzhg als gewalttätige Linksautonome dar. Der General Anzeiger übernimmt die Meldungen der Polizei Mayen unkritisch, ignoriert Meldungen von blockzhg und Fakten. So verabschiedet sich der GA vom Journalismus. Auch im Nachhinein war er nicht bereit, seine Fehler zu korrigieren. Die äußerst problematischen Konsequenzen dieser Berichterstattung müssen vergegenwärtigt werden: 1. Die Justiz kann sich vor Gericht auf Zeitungsberichte beziehen und sie gegen die Blockierer:innen nutzen. 2. Außenstehende Leser:innen könnten nun denken, dass Nazis friedlich und Nazi-Gegner:innen gewalttätig seien. Die faschistische Propaganda der Neonazis wird vom General Anzeiger relativiert und die Blockierer:innen diffamiert, indem die Inhalte der Nazis ignoriert und die Meldung der Polizei übernommen wird.
Aus diesem Grund haben Sympathisant:innen von blockzhg den General Anzeiger besucht und ihm geholfen, sein Eingangsschild zu erneuern: Ab jetzt steht dort ,,Pressestelle der Polizeidirektion Mayen“. Ihre Absicht ist es, dem General Anzeiger einen ehrlichen Anstrich zu verleihen, sodass die Öffentlichkeit über seinen Charakter informiert ist. Für Passant:innen liegt dieser Text ausgedruckt vor Ort bereit.