Erfolgreicher Protest gegen den Naziaufmarsch am 13.11.2021 in Remagen

In Remagen findet alljährlich ein Naziaufmarsch statt, um der Waffen-SS, der Wehrmacht und ihren Ideen zu gedenken. Im Zuge unseres Gegenprotestes 2020 übten Polizei und Justiz deutlich härtere Repressionen aus als in den Vorjahren: Es wurde massive Gewalt gegen uns angewendet, 89 Personen wurden Anzeigen angedroht und es kam bereits zu Urteilen.
Doch für uns stand fest, dass wir auch in diesem Jahr erneut zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch aufrufen. Auf einen unserer Sticker schrieben wir ,,Nach 89 Anzeigen erst recht“, denn durch die Repressionen lassen wir uns nicht in die Defensive drängen, sondern stellen uns weiterhin aktiv gegen den Naziaufmarsch.

Vorbereitung
Dieses Jahr waren unsere Vorbereitungen auf die Proteste geprägt von unserer Antirepressionsarbeit: Wir organisierten Betroffenentreffen, diskutierten den Umgang mit den Strafbefehlen und einige unserer Leute mussten vor Gericht. Wir sammelten Spenden und stärkten uns selbst durch unseren Zusammenhalt. Es kam zu Solidaritätserklärungen mit uns, vielen Dank dafür auch an das Bündnis ,,NS Verherrlichung stoppen“.

Für die Mobilisierung zu den Protesten am 13.11.2021 bestellten wir Plakate, Flyer, zwei verschiedene Sticker und wir druckten Anwohner:innenflyer. In acht verschiedenen Städten hielten wir Offene Infotreffen (Präsi1 Präsi2) ab. Es wurden sowohl politisch-theoretische Aspekte thematisiert, wie der Charaker des Staates im Kapitalismus, die staatlichen Mittel der Integration und Repression gegenüber Protestbewegungen, die Funktion faschistischer Bewegungen für den Staat als auch die Hintergründe des Naziaufmarsches in Remagen, unsere Erfahrungen mit den Protesten und die Repression. Am letzten Abend vor der Aktion veranstaltete die Rote Hilfe online einen Legal Workshop, um über unsere Rechte und mögliche Repressionen noch einmal zu informieren.

Aktion
Am Tag des Naziaufmarsches achteten wir, wie auch in den vergangenen Jahren, bei der Anreise auf unsere eigene Sicherheit. Vor Ort haben wir uns als Bündnis mit einem Block von ca. 200 Personen der Demo des „NS Verherrlichung stoppen“-Bündnisses angeschlossen. Wir liefen in geordneten Reihen, mit Front- und Seitentranspis, riefen lautstark unsere Parolen und hatten so einen kämpferisch-antifaschistischen Ausdruck. An einer Stelle verließ ein Teil unserer Leute die Demo und machte sich auf den Weg zu der Blockade. Während dem Blockadeversuch setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein – unsere Aktivist*innen ließen sich von diesen Maßnahmen allerdings nicht aufhalten und gelangten schließlich mit ca. 40 Personen auf die Route des „Zentralen Heldengedenkens“ – weitere 40 Personen wurden im Vorfeld von der Polizei von der Straße gedrängt. An dieser Stelle nochmal ein großes Danke an die Demosanis, die sofort zur Stelle waren und die angegriffenen Aktivist*innen versorgt haben. Die 40 zurückgedrängten blieben in unmittelbarer nähe, sie konnten mit Parolenrufen die Blockade stärken und die Nazis stören. Die Blockade führte dazu, dass die Nazis zweimal auf den Bürgersteig ausweichen mussten. Es kam zu keinen Personalienfeststellungen gegen uns. Im Anschluss machten wir eine Spontandemo an der Bühne des ,,Bündnis für Frieden und Demokratie“ vorbei und zurück zum Bahnhof. Eine kreative Störaktion konnten wir nicht umsetzen.

Berichterstattung
Die Berichterstattung der bürgerlichen Medien bietet wie im vergangenen Jahr keine objektive Grundlage zur Information der Bevölkerung über das Geschehen, sondern besteht erneut aus einer unreflektierten Übernahme von Informationen seitens der Polizei. Dass die Polizei in der Berichterstattung nicht als neutrale Quelle gebraucht werden sollte, sondern als Akteurin zitiert werden muss, die bestimmten eigenen Interessen nachgeht, sollte ein grundsätzliches Merkmal von gutem Journalismus sein. Zudem ist anzumerken, dass ein Polizist vor Ort den Neonaziaufmarsch gegenüber BlockZHG-Aktivist*innen als „rechts angehaucht“ verharmloste. Passend dazu schreibt der General-Anzeiger Bonn, dass das Gedenken der Nazis ,,umstritten“ sei, womit sie implizieren, dass es wissenschaftlich umstritten wäre, ob die faschistische Propaganda wahr ist. Die Nazis behaupten in Remagen, dass der wahre Holocaust am deutschen Volk verübt worden wäre. Das ist faschistische Propaganda und keine umstrittene Frage! Weiterhin schreibt der GA, dass die Nazis nicht gegen die Polizei sind und wir schon und deutet damit an, dass sie die besseren seien. Unsere Haltung gegen die Polizei liegt in ihrer Rolle für den Staat begründet, dass sie solche faschistischen Demos gewaltsam durchsetzen. Dass die Nazis einen anderen Standpunkt einnehmen hängt u.a. damit zusammen, dass ihre Strukturen im Polizeiapparat von diesem toleriert werden. All das nennt der General-Anzeiger nicht.

Fazit und Ausblick
Die Aktionen waren ein Erfolg, sowohl was unsere Vorträge, unsere Mobilisierung als auch die Aktionsfähigkeit angeht. Das Aufrufen und Umsetzen der Blockade war politisch angemessen. Das erneute Drucken und Verteilen der Anwohner:innenflyer war auch wichtig, insbesondere aufgrund von der Berichterstattung gegen uns. Anwohner:innen vor Ort halfen uns, indem sie uns bspw. auf die Toilette ließen. Unser Infektionsschutzkonzept, das Aufrufen zum Testen sowie zum FFP-2 Maskentragen tragen, war richtig. Dass die Nazis (vor allem von der Partei ,,Die Rechte“) in diesem Jahr mit 56 Personen kamen zeigt eine deutliche Schwächung ihrerseits. Wir und auch alle anderen Antifas werden dafür sorgen, dass ihr faschistisches „Heldengedenken“ ähnlich wie der faschistische „Tag der deutschen Zukunft“ bald ein Ende hat!

Wir danken allen, die sich vor Ort an den Protesten gegen die Nazis beteiligt haben, insbesondere unseren Genoss:innen aus Augsburg, die den weiten Weg auf sich genommen haben. Wir begrüßen die Aktion, dass erneut jemand auf einen Baum kletterte, um die Nazis von oben zu stören und auch den Versuch eines weiteren Blockade-Fingers auf die Route der Nazis zu gelangen. Das Bündnis ,,NS Verherrlichung stoppen“ schreibt, dass sieben Antifas festgenommen wurden. Laut Pressemitteilung der ,,Antirepressionsplattform Koblenz“ kam es erneut zu einer Körperverletzung auf der Polizeiwache in Remagen: Die Betroffenen wurden teilweise nackt fotografiert, haben Hautreizungen und Rötungen am ganzen Körper und eine Person musste hyperventilieren. Wir solidarisieren uns mit allen in Remagen festgenommenen, darüber hinaus gilt unsere Solidarität auch allen politischen Gefangen, wie den Antifas Jo, Dy, Lina und Findus!

In den kommenden Monaten erwarten wir weitere Gerichtstermine gegen uns. Achtet auf Ankündigungen, spendet an uns, kauft unsere Shirts und kommt zu den Gerichtsterminen, um die Betroffenen zu stärken.

Solidarität ist unsere Waffe!
Nazis blockieren ist legitim!

Spendenkonto
IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 02
Zahlungsempfänger: Rote Hilfe e.V.
Verwendungszweck: Remagen

Gebt bitte unbedingt den Verwendungszweck an!